Norwegen und die EU

Das bedeutendste Problem, mit dem sich die norwegische Politik in den Nachkriegsjahren konfrontiert sah, war jedoch das der Mitgliedschaft in der EG, später EU. Eine bürgerliche Regierung mit Per Borten von der agrarischen Zentrumspartei als Ministerpräsident und der konservativen Partei Høyre, der Liberalen Partei, der Zentrumspartei und der Christlichen Volkspartei als parlamentarischem Fundament, wurde nach dem Wahlsieg im Jahre 1965 gebildet. Die Frage einer Mitgliedschaft Norwegens wurde für die Regierung dringlicher, als Großbritannien 1967 seine Mitgliedschaft beantragte. Damals beschloss das Storting mit 136 gegen 13 Stimmen, einen Mitgliedschaftsantrag von 1962 zu erneuern.
 

Der Antrag löste in der politischen öffentlichen Meinung gewaltige Kräfte aus. Die Gegensätze polarisierten sich, und das Kabinett Borten brach 1971 zusammen. Eine Arbeiterpartei-Regierung mit Trygve Bratteli als Ministerpräsident verhandelte über eine Mitgliedschaft Norwegens, und über das Verhandlungsergebnis sollten die Norweger im Herbst 1972 in einer Volksabstimmung selbst entscheiden. Mit 53 Prozent Nein-Stimmen und 47 Prozent Ja-Stimmen entschieden die Norweger sich gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.
 

Nach dem Referendum trat das Kabinett Bratteli zurück. Eine Zentrumsregierung mit Lars Korvald von der Christlichen Volkspartei als Ministerpräsident führte mit der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das bis 1990 die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen regelte.
 

Das EG-Referendum von 1972 hinterließ im norwegischen Parteiensystem Spuren. Die Liberale Partei wurde gespalten, und die beiden neuen Parteien verloren wesentlich an Einfluss. Bei den allgemeinen Storting-Wahlen des Jahres 1973 zeigte es sich, dass in den einzelnen Regionen des Landes ­ die Hauptstadt ausgenommen ­ eine beträchtliche Anzahl der EG-Gegner unter Arbeiterpartei-Wählern ihrer Partei abtrünnig geworden war. Sie gingen zu einer neuen Partei über, dem Sozialistischen Listenverband, der auch die Sozialistische Volkspartei sowie kommunistische Wähler verschlang. Der Listenverband erhielt 16 Sitze im Storting. Später wurde er von der Sozialistischen Linkspartei abgelöst, die heute gut 6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt.
 

Trotz des Stimmenrückgangs im Jahre 1973 war die Minderheitsregierung der Arbeiterpartei bis 1981 an der Macht. Dann übernahm die konservative Partei Høyre mit Kåre Willoch als Ministerpräsident. 1983 wurde die rein konservative Høyre-Regierung zu einer Dreiparteien-Regierung erweitert, mit der Høyre, der Christlichen Volkspartei und der Zentrumspartei. Die Willoch-Regierungen hatten von 1981 bis 1985 die parlamentarische Mehrheit. Nach der Storting-Wahl von 1985 waren die beiden Abgeordneten der liberalistischen Fortschrittspartei das Zünglein an der Waage zwischen den beiden großen Machtblöcken in der Nationalversammlung. Bei einer Abstimmung votierte die Fortschrittspartei zusammen mit den sozialistischen Abgeordneten und stürzte damit die Regierung.
 

Seitdem hat ­ abgesehen von einer etwa einjährigen Unterbrechung von 1989 bis 1990 ­ die Arbeiterpartei in Minderheitsposition die Regierungsgewalt, die ganze Zeit mit Gro Harlem Brundtland als Ministerpräsidentin.

In dem kurzen Intervall von 1989 bis 1990 hatte Norwegen eine bürgerliche Koalitionsregierung, bestehend aus der konservativen Partei Høyre, der Christlichen Volkspartei und der agrarischen Zentrumspartei. Ministerpräsident war Jan P. Syse.
 

Diese kurze Lebenszeit war dadurch bedingt, dass die Frage einer norwegischen EU-Mitgliedschaft erneut politische Aktualität gewonnen hatte. Der Gegensatz zwischen vor allem der konservativen Høyre (Befürworterin einer Mitgliedschaft) und der Zentrumspartei (Gegnerin) wurde mit der Zeit so groß, dass die Regierungszusammenarbeit scheiterte.
 

Bei einem Referendum im Jahre 1994 lehnte die norwegische Bevölkerung aufs neue Mitgliedschaftsverhandlungen mit der EU ab. 52,5 Prozent stimmten mit Nein, 47,5 Prozent mit Ja. Auch diesmal stieß die EU-Frage auf breites Interesse: 1994 gaben ganze 88,5 Prozent der Norweger ihre Stimme ab ­ das sind 9,4 Prozent mehr als bei der EG-Abstimmung im Jahre 1972.
 

Schweden, Finnland und Österreich hatten sich kurze Zeit vorher für einen Beitritt zur EU entschieden. Somit verließen diese Länder die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, und diese bestand ab der Jahreswende 1994/95 nur noch aus Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.
 

Im Gegensatz zu Trygve Brattelis Arbeiterpartei-Regierung, die 1972 nach ihrer in der Frage einer EG-Mitgliedschaft erlittenen Niederlage zurücktrat, hielt sich 22 Jahre später die Regierung Brundtland, als ob nichts geschehen wäre.
 

Obwohl es beim Referendum im Jahre 1994 ausgesprochen scharfe Gegensätze gab ­ unter anderem zwischen politischen Parteien und teils innerhalb einzelner Parteien sowie zwischen Berufsgruppen und im Verhältnis Stadt/Land ­ "normalisierte" sich der Zustand verhältnismäßig schnell.
 

Die Vorsitzende der agrarischen Zentrumspartei, Anne Enger Lahnstein ­ die unbestrittene "Nein-Königin" des EU-Kampfs ­ bekämpfte nach dem Referendum das, was die Partei "die kontinuierliche Anpassung an die EU" nannte. Das aber verhinderte nicht, daß die Zentrumspartei bei den Gemeinde- und Fylkesting-Wahlen * 1995 einen beträchtlichen Misserfolg hinnehmen musste.

Für viele beruhigend ist vermutlich Gro Harlem Brundtlands Äußerung, Norwegen werde die EU wohl kaum noch in diesem Jahrhundert um neuerliche Mitgliedschaftsverhandlungen ersuchen.
 

Für Norwegen sehr wichtig ist außerdem das 1992 von den EU- und EFTA-Staaten unterzeichnete Abkommen über einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das Abkommen sichert Norwegen die Teilnahme an der Entwicklung des EWR sowie den Zugang zum Binnenmarkt der EU, und es ermöglicht eine Zusammenarbeit in einer Reihe von angrenzenden Bereichen.
 

Durch das EWR-Abkommen gelten für die norwegische Wirtschaft und Industrie dieselben Wettbewerbsbedingungen wie die für die übrigen EFTA-Staaten und die EU. Darüber hinaus wurden Einrichtungen geschaffen, über die Norwegen auf die Ausarbeitung neuer Regeln und Bestimmungen in vom EWR-Abkommen gedeckten Bereichen Einfluss nehmen kann.

Weitere Fragen zu diesem Thema beantworte ich gern im Forum:

http://www.norwegen-angelfreunde.de